BOCHUM ATOM-STROM-FREI

Auch die Bochumer SPD will keinen Atomstrom mehr im Strommix der Stadtwerke. Das hat der Unterbezirksparteitag am Montag beschlossen. Allerdings wollen die Sozialdemokraten dem Energieversorger wesentlich mehr Zeit einräumen: Bis Ende 2020.

Von einem Verkauf der RWE-Anteile ist in dem Beschluss gar keine Rede. Stattdessen setzt die SPD nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes darauf, den kommunalen Einfluss im Aufsichtsrat des Stromriesen dazu zu nutzen, diesen von seinem Atom-Kurs abzubringen.

Hoffnungen darauf erfahren jedoch derzeit nicht allzuviel Nahrung: Der Essener Energieversorger hat heute Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen die Zwangsabschaltung seiner Reaktors Biblis A in Folge des Moratoriums der Bundesregierung  eingereicht. Dem Moratorium fehle die Rechtsgrundlage. Mit diesem Schritt will RWE – anders als E.on, das auf Rechtsmittel verzichten will – die Interessen seiner Aktionäre wahren.

Merke:
Kommunalpolitiker, die erklären, dass sie für den Atomausstieg sind und gleichzeitig die
RWE-Aktien ihrer Stadt nicht verkaufen wollen, sind so glaubwürdig wie der Papst, dessen
Vatikanbank Aktien an einem Pharmakonzern besitzt, der Anti-Babypillen produziert.

Das Bündnis Bochum atomstromfrei hat heute, Freitag, den 25. März 2011 um 14.00 Uhr im Rathaus, Fraktionssaal der Grünen den Aufruf für ein atomstromfreies Bochum sowie die geplanten Aktivitäten des Bündnisses vorgestellt. Der Aufruf richtet sich an die Stadtwerke Bochum, die politischen Entscheidungsträger in Bochum sowie an die KundInnen der Stadtwerke.

Das Bündnis ruft

• die Stadtwerke dazu auf, ihre RWE-Anteile zu verkaufen und keinen Atomstrom mehr einzukaufen
• die Lokalpolitik dazu auf, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen
• die 100.000 Stadtwerke-Kunden dazu auf, entsprechende Forderungen an die Stadtwerke zu richten und bei Nichterfüllung den Stromanbieter zu wechseln.